Wie bereits in einem vergangenen Beitrag beschrieben, wird auf Bundesebene gerade über ein Gesetz diskutiert, das die Vergesellschaftung von Wohungskonzernen stark einschränken oder gar verbieten soll.
Nicht nur ist völlig unklar, ob das überhaupt verfassungskonform wäre – es wäre in jedem Fall entgegengesetzt zum Votum der Berliner*innen, die bereits 2021 für die Vergesellschaftung der Wohnungen großer Konzerne gestimmt haben.
Seit absehbar ist, dass eine eine potentielle Regierung unter der Linkspartei die Vergesellschaftung nun umsetzen könnte, bekommt die Bundesregierung kalte Füße. Diesen politischen Möglichkeitsraum wollen wir uns aber nicht nehmen lassen!
Hier kannst Du gegen das geplante Verbot unterschreiben: